Gebietsvertretung

Die Gebietsvertretung ist ein öffentliches und unabhängiges Gremium und soll die Sanierungsbetroffenen vertreten. Die Gebietsvertretung kann nach eigenem Ermessen Beschlüsse zu Sanierungsthemen fassen. Dies kann in ihren vorbereitenden Sitzungen oder während einer Sitzungen des Sanierungsbeirates erfolgen. Beschlüsse der Gebietsvertretung haben empfehlenden Charakter für die Verwaltung. Sie sind abwägungsrelevant. Die Gebietsvertretung kann somit auf Entscheidungen der Verwaltung einwirken.

Folgende Informationen zur Gebietsvertretung sind auf dieser Homepage abrufbar:

 

In der Ausgabe 02/2017 der Südseite erschien folgender Bericht über die Arbeit der Gebietsvertretung:

Fast jeden zweiten Mittwoch treffen sich 15 engagierte Leute aus der Südlichen Friedrichstadt in der Bauhütte am Besselpark. Die aktuellen Probleme in ihrem Stadtteil kommen da zur Sprache. Diese Gruppe ist die „Gebietsvertetung“. Ihre Mitglieder werden demokratisch gewählt. Dennoch: Viele Quartiersbewohner kennen das Gremium nicht, und wissen auch nichts über dessen Arbeit. „Die Sanierung soll mit den Eigentümern, Mietern, Pächtern und sonstigen Betroffenen möglichst frühzeitig erörtert werden. Die Betroffenen sollen zur Mitwirkung bei der Sanierung und zur Durchführung der erforderlichen baulichen Maßnahmen angeregt und hierbei im Rahmen des Möglichen beraten werden.“ So steht es nüchtern imBaugesetzbuch. Für diesen Zweck gibt es in der Südlichen Friedrichstadt die Gebietsvertretung, das Sprachrohr aller, die von der Sanierungbetroffen sind. „Wir sammeln Informationen von den Gebietsbewohnern und machen daraus ein Stimmungsbild“, fasst Gebietsvertreter Andreas Eckert zusammen. Von den 15 Gebietsvertretern werden 12 Mitglieder alle zwei Jahre gewählt: sieben Mieter und je ein Vertreter von Familieneinrichtungen, Bildungseinrichtungen, Kultureinrichtungen, Gewerbetreibenden und Grundstückseigentümern. Daneben gibt es drei gesetzte Mitglieder: jeweils ein Abgesandter des Gewobag-Mieterbeirats, der Kreuzberger Musikalischen Aktion (KMA) und des Vereins Friedrichstadt Süd e.V. „Wir sind eine heterogene Gruppe“, sagt Benita Braun-Feldweg, Vertreterin der Eigentümer. Und: „ Wir arbeiten alle ehrenamtlich.“

Alle Gebietsvertreter sind Teil des Sanierungsbeirats. In diesem Gremium treffen sich einmal im Monat die Planungsverantwortlichen von Bezirk und Senat, die für das Sanierungsgebiet beauftragten Büros asum und Stadtkontor sowie die Gebietsvertreter, um sich über die aktuellen Maßnahmen im Sanierungsgebiet auszutauschen. Die Gebietsvertretung kann hier eigene Themen auf die Tagesordnung bringen, Kritik an Planungen äußern oder Änderungsvorschläge machen. Sie kann auch selbst Projekte vorschlagen. So konnten die Gebietsvertreter durch hartnäckiges Drängen die BVG dazu bringen, am Zaun ihrer Baustelle in der Friedrichstraße Informationen zum Bauablauf auszuhängen.Die notwendige Diskussion um die Drogenproblematik wurde von Wolfhard Schulze eröffnet, der für die KMA in der Gebietsvertretung sitzt. Die Gebietsvertretung hat auch den Runden Tisch zur Kurt-Schumacher-Schule angestoßen. „Das ist leider anders gelaufen, als wir uns das vorgestellt haben“, bedauert Hendrikje Herzberg. Neben Lösungsansätzen für die verfahrene Situation auf der Schulbaustelle sollte der Runde Tisch auch Transparenz schaffen. „Beim ersten Mal wurden wir gar nicht eingeladen“, sagt die Gebietsvertreterin. Andreas Eckert dazu: „In manchen Köpfen ist die Beteiligung noch keine Selbstverständlichkeit.“

Auch wenn Gestaltungswettbewerbe entschieden werden, redet die Gebietsvertretung mit. „In Jurysitzungen werden unsere Stimmen gehört und unsere Vorschläge berücksichtigt“, sagt Kultur-Vertreterin Narges Lankarani, die seit fünf Jahren die Gebietsvertretung koordiniert. Sie und die anderen Aktiven bringen ihr Fachwissen aus unterschiedlichen Berufen ein. Und: Sie opfern viel Freizeit. Etwa 10 bis 20 Stunden im Monat engagiert sich jeder für die Gebietsvertretung. Weil ihnen ihr Kiez am Herzen liegt, stellen sich fast alle wieder zur Wahl. Vor zwei Jahren war die Wahlbeteiligung noch sehr gering. Das soll jetzt besser werden. Denn je mehr Bürger hinter der neuen Gebietsvertretung stehen, desto größer ist ihr Gewicht. Klar ist: Soll Beteiligung selbstverständlich werden, dann braucht es Menschen, die sich beteiligen.