Beschlüsse Gebietsvertretung

Die Gebietsvertretung des Sanierungsgebiets Südliche Friedrichstadt kann Beschlüsse zu Themen treffen, die das Sanierungsgebiet betreffen. Beschlüsse der Gebietsvertretung haben empfehlenden Charakter für die Verwaltung. Sie sind abwägungsrelevant. Die Gebietsvertretung kann somit auf Entscheidungen der Verwaltung einwirken. Folgende Beschlüsse wurden von der Gebietsvertretung gefasst:

28.06.2017 – Gewobag-Neubau

Die Gebietsvertretung beschließt die Übersendung eines Briefs (Download des Protokolls inkl. Brief im Anhang) an Senatorin Lompscher, in dem der Umgang mit den seitens der Gebietsvertretung aufgestellten Qualitätskriterien für den Gewobag-Neubau in der Franz-Klühs-Straße bemängelt wird.

28.06.2017 – Lernwerkstatt in der Brandesstraße

„Die Gebietsvertretung fordert den Bezirk auf als Kompensationsmaßnahme für die Bauarbeiten und den Ausfall der Räumlichkeiten in der Kurt-Schumacher-Grundschule die Mietkosten in der Brandesstraße 1 zum Erhalt der Lernwerkstatt zu leisten.“

17.05.2017 – Thema Schule/Bildung

„In der letzten Sanierungsbeiratssitzung am 26.04.2017 wurde das Thema „Bildung/Schulen im Sanierungsgebiet“ ausführlich behandelt. Daraus ergaben sich mehrere Wünsche für die Zukunft. Wir als Gebietsvertretung möchten folgende Punkte besonders unterstützen: Angebot für betreute Spielplätze; Stärkung und Unterstützung der KMA; mobile Spielangebote. Deshalb erwarten wir dazu von der Verwaltung ein Konzept, das eine Vernetzung der bestehenden mit neuen Angeboten beinhaltet. Es geht um die Verstetigung von vorhandenen bewährten Maßnahmen und neue konkrete Vorschläge, die kurzfristig umgesetzt werden können. Wir bitten um Darstellung der alten und neuen Maßnahmen, die wann und mit welcher Finanzierung realisiert werden.“

17.05.2017 – Thema Parkpalette EB-Group

„Die Gebietsvertretung fordert den Bezirk auf, den desolaten Zuständen auf der Parkpalette Wilhelmstraße 2-6 Abhilfe zu schaffen, da Gefahr in Verzug ist. Dies gilt unabhängig von der Eigentümersituation.“

17.05.2017 – Stileichen Theodor-Wolff-Park

„Im Theodor-Wolff-Park sollen im Bereich des Kaffeekannenbrunnens die zwei intakten Bäume erhalten bleiben die drei nicht intakten gefällt und insg. sechs neue Stileichen gepflanzt, werden.“

22.03.2017 – Sitzungsorte

„Die Gebietsvertretung beschließt einstimmig, dass die zukünftigen Treffen der Gebietsvertretung wieder im Wechsel an verschiedenen Orten, wie der Bauhütte stattfinden sollen.“

22.03.2017 – Vor-Ort-Büro

„Die Gebietsvertretung spricht sich einstimmig dafür aus, dass ein Vor-Ort-Büro nicht in einem gesonderten Ladenlokal angesiedelt, sondern in der Kiezstube ergänzt werden soll, um den Standort zu stärken.“

25.01.2017 – Beleuchtung Engel auf dem Mehringplatz

„Die Gebietsvertretung spricht sich dafür aus, dass der Engel am Mehringplatz erneut beleuchtet wird, da dieser eine Identifikationsfigur für das Gebiet der Südlichen Friedrichstadt und den Mehringplatz darstellt. Die Gebietsvertretung fordert das Bezirksamt auf, eine Lösung und Umsetzung ab sofort und dauerhaft herbeizuführen.“

12.10.2016 – Kurt-Schumacher-Grundschule

„Da sich die Baumaßnahmen in der Kurt Schumacher Schule offensichtlich weiter verzögern und eine Beendigung des 1. Bauabschnitts zum Frühjahr 2017 nicht realistisch ist, stellt die Gebietsvertretung folgenden Antrag: Damit wenigstens die beiden Turnhallen der Schule zeitnah eröffnet und genutzt werden können, fordern wir eine Prüfung, ob dieser Bereich extra abgetrennt und zum Schuljahr 2017/18 (Februar 2017) fertig gestellt werden kann.

Ein Eingang ist über die hintere Seite der Turnhalle möglich. Hier ist ein behinderten gerechter Eingang vorgesehen, der zum Teil fertig gestellt ist. Ein Fluchtweg ist über das Treppenhaus Richtung ehemaliger Schulhof möglich. Da die Hallenkapazitäten in den umliegenden Schulen nicht ausreichen, haben die Schüler_innen nun schon im 4. Jahr keinen vollständigen Sportunterricht, Fußball und Basketballarbeitsgemeinschaften können oft nur draußen oder in der zu kleinen Halle des Familienzentrums stattfinden.

Da die Forderung der Gebietsvertretung monatlich einen „Runden Tisch“ einzurichten bislang nicht umgesetzt wurde – der „Runde Tisch“ fand erst 1x statt – fordern wir eine Prüfung des Antrages bis zur nächsten Sitzung des Sanierungsbeirates und möglichst ein verlässliche Aussage beim nächsten „Runden Tisch“ im November 2016.“

28.09.2016 – Baustelle der BVG

„Angesichts der derzeitigen baulichen Situation und der Wahrnehmung keines weiteren Baufortschrittes wird die BVG aufgefordert Ihre Versprechungen hinsichtlich des Mehringplatzes sowie der Fußgängerzone Friedrichstraße zu erfüllen. Darunter fallen: ein funktionsfähiger Rasen, Einhaltung der Größe der Baufelder, Einhaltung der Bauzeiten und eine kontinuierliche Information über den Stand der Baumaßnahme.“

28.09.2016 – Qualitätskriterien Gewobag Neubau

Beschluss der Gebietsvertretung zu Qualitätskriterien für die geplante Bebauung der Gewobag.

Download: Qualitätskriterien Gewobag Neubau

08.06.2016 – Parkakademie

„Die Umsetzung des Projekts Parkakademie, vorgeschlagen von der Bauhütte Südliche Friedrichstadt, wird von der Gebietsvertretung begrüßt. Die Gebietsvertretung hat das Konzept im Hinblick auf die folgenden Aspekte diskutiert:

–  Einbeziehung des Theodor-Wolff-Parks  und des Mehringplatzes

–  Maßnahmen, welche die Historie des Gebiets aufgreifen und ins Quartier vermitteln.

–  Ein zeitlicher Ablauf, welcher eine sorgfältige Vorbereitung – insbesondere mit Bildungsträgern – ermöglicht.

Die Gebietsvertretung erwartet, dass diese Aspekte bei der weiteren Bearbeitung der Projektidee und deren Umsetzung berücksichtigt werden.“

26.05.2016 – Kurt-Schumacher-Grundschule

„Mit großem Unverständnis hat die Gebietsvertretung die erneute Verschiebung der Fertigstellung des 1. Bauabschnittes der Kurt-Schumacher-Grundschule wegen ungesicherter Finanzierung zur Kenntnis genommen. Für die SchülerInnen, ErzieherInnen, Eltern sowie LehrerInnen ist dies ein unerträglicher Zustand. Der Beschlussfassung der Gebietsvertretung vom 04.11.2015 wurde in keinster Weise entsprochen. Wir fordern das Bezirksamt und den Berliner Senat erneut und dringend auf, den 1. Bauabschnitt unverzüglich fertigzustellen sowie alle erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen, damit der 2. Bauabschnitt zügig realisiert wird. Ergänzend werden personelle und sachliche Kompensationsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebes gefordert.
Zusätzlich fordert die Gebietsvertretung die unmittelbare Einrichtung eines Runden Tisches mit VertreterInnen aller beteiligten Instanzen aus dem Bezirksamt, Senat, der Kurt-Schumacher-Grundschule, Eltern und der Gebietsvertretung zur Herstellung einer Transparenz und Beschleunigung der baulichen Maßnahmen mit dem Ziel einer effektiven Prozesssteuerung. Dieser Runde Tisch soll im regelmäßigen Turnus (monatlich) stattfinden.“

27.04.2016 – Café-Betrieb in der Bauhütte 

„Die Gebietsvertretung bittet die Verwaltung, kurzfristig einen Café-Betrieb in der Bauhütte, wie von der Bauhütte vorgeschlagen, zu erlauben (Erläuterung s.u.).

Die Gebietsvertretung bekräftigt, dass ein Café-Betrieb von Anfang an zum Konzept der Bauhütte gehörte. Die GV hatte sich von Anfang an für das Konzept der Bauhütte stark gemacht. Der Café-Betrieb ist ein Herzstück der Bauhütte, um die Kommunikation mit der Anwohnerschaft endlich aufzunehmen.

Der geplante Café-Betrieb kann von niemandem in dem Umfang umsonst / ehrenamtlich bzw. ohne jeglichen Verdienst betrieben werden. Selbst ein gemeinnütziger Betreiber hätte für die zu beschäftigende Person im Café Ausgaben für dessen Lebensunterhalt, die erwirtschaftet, oder die über eine staatliche Förderung erstattet werden müssten.“

27.04.2016 – Spielplatz Besselpark

„Die Gebietsvertretung fordert die schnellstmögliche Eröffnung des Spielplatzes noch vor den Sommerferien. Gleichzeitig ist für eine kindgerechte Information zu sorgen.“

22.04.2016 – Soziale Sanierungsziele

Ergänzung zum Begründungstext unter „Bürgerbeteiligung breit verankern und eine sozial selektive Beteiligung verhindern:

„Die Verwaltung muss einen umfassenden und transparenten Informations- und Organisationsprozess der Bürgerbeteiligung gewährleisten.“

Ergänzung zum Punkt 9 „Verkehr“ der Sozialen Sanierungsziele:

„Die verkehrliche Erschließung muss die Erfordernisse der örtlichen Gewerbetreibenden und Anwohnerschaft berücksichtigen.“

27.01.2016 – Baumaßnahmen Theodor-Wolff-Park

„Die Gebietsvertretung kann die Verschiebung der Umsetzung /Realisierung der Maßnahmen im Theodor-Wolff-Park in keiner Weise akzeptieren, da die Gebietssituation es nicht erlaubt. Aufgrund der Bausituation am Mehringplatz durch die BVG und den desolaten Besselpark gibt es kaum noch Frei-, Grün- und Spielflächen für die Anwohner. Dieses wirkt den Bemühungen zur sozialen Stadtentwicklung im Sanierungsgebiet entgegen. Die Gebietsvertretung fordert daher das Bezirksamt auf, umgehend entsprechend tätig zu werden und die geplante und bereits gegenüber der Bevölkerung kommunizierte Zeitschiene beizubehalten.“

27.01.2016 – Wettbewerb Mehringplatz

„Die Gebietsvertretung bittet darum, das Wettbewerbsergebnis mit Begründung und Auflagen bis 30. Januar 2016 zu veröffentlichen und den AnwohnerInnen die Möglichkeit zu geben, Anregungen kundzutun. Diese Anregungen sollen in der Überarbeitung des Entwurfs – soweit verfahrenstechnisch möglich – Berücksichtigung finden.“

09.12.2015 – Wettbewerb Mehringplatz

„Die Gebietsvertretung unterstützt ausdrücklich die Bestrebungen, das Thema Nachverdichtung in einem Workshop zu bearbeiten.“

04.11.2015 – Beschluss Geschäftsordnung

Von der Gebietsvertretung wurde eine Geschäftsordnung beschlossen.

04.11.2015 – Bauzeiten und Kostenentwicklung Kurt-Schumacher-GS

„Das Bezirksamt wird ersucht, alles Mögliche zu veranlassen, um eine frühestmögliche Wiederaufnahme des Schulbetriebes am gesamten Schulstandort zu erreichen.“

23.09.2015 – Moderation Sanierungsbeirat

„Die Gebietsvertretung spricht sich für eine Vertragsverlängerung [für den Vertrag des Bezirksamts mit Herrn Mehlin als Moderator des Sanierungsbeirats] aus.“

15.07.2015 – Abbruch Wohnbrücke

„Die Gebietsvertretung vertritt die Auffassung, dass an dem Sanierungsziel des Abbruches der Wohnbrücke als Option festgehalten werden soll. Eine Neuordnung der Torsituation am Ende der Friedrichstraße soll Neubaupotenzial als Ausgleich entsprechend dem Okra-Entwurf schaffen.“

15.07.2015 – Platzgärtner Mehringplatz

„Die Gebietsvertretung spricht sich dafür aus, dass die Institution eines Platzgärtners erhalten bleibt und der derzeitige Platzgärtner diese Funktion so lange wie möglich ausüben darf.“

23.04.2015 – Beschluss zur Wohnlageneinordnung im Mietspiegel

„Der Sanierungsbeirat des Sanierungsgebietes „Südliche Friedrichstadtbeschließt, dass er und all seine Mitglieder sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass für Gebäude im Sanierungsgebiet, die im Mietspiegel von Berlin in einfacher oder mittlerer Wohnlage eingestuft sind, trotz der Umgestaltung des Mehringplatzes und anderer aufwertender Maßnahmen im Sanierungsgebiet die derzeit aktuelle Einstufung erhalten bleibt.“

26.03.2015 – Projektvorschläge für das Programm Städtebaulicher Denkmalschutz

„Der Projektvorschlag KMA/Inti-Haus ist in das Programmjahr 2017 vorzuziehen, die Freiflächen „Gitschiner Park“ sind ins Programmjahr 2018 einzuordnen.“

es wurden im Jahr 2014 keine Beschlüsse protokolliert

15.05.2013 – Bauhütte Besselpark

Der Sanierungsbeirat stimmt mit 10 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und 4 Stimmenthaltungen für die Finanzierung der Baukosten [von maximal 150.000 €] durch das Bezirksamt.

15.05.2013 – Fassadengestaltung Mehringplatz 12-14 und Wilhelmstraße 2-6

„Der Sanierungsbeirat begrüßt die Entscheidung des Eigentümers der Wohnanlage Wilhelmstraße 2 – 6 und Mehringplatz 12 – 14 die Fassaden energetisch zu sanieren und keine damit verbundene Modernisierungsumlage von den Mietern zu erheben.

Der Sanierungsbeirat spricht sich dafür aus, dass das Ergebnis der Erneuerung der Fassaden der Hochhausbebauung Wilhelmstraße 2 – 6 von hoher ästhetischer Qualität sein muss, da die Fassaden stadtbildprägend und ein Blickfang für alle Nutzer, Besucher, Touristen und Bewohner des Mehringplatzes und seiner Umgebung sind. Angesichts der beabsichtigten Neugestaltung des Mehringplatzes als Handlungsschwerpunkt im Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt darf die direkte bauliche Umgebung nicht vernachlässigt werden. Es wird vom Sanierungsbeirat akzeptiert, dass aus finanziellen Gründen, s.o., das WDVS (Wärmedämmverbundsystem) benutzt wird. Aber auch bei dem beabsichtigten Fassadensystem WDVS sind viele architektonische Varianten denkbar. Deshalb sollen alternative Fassadenkonzepte erarbeitet werden, die mit öffentlich anerkannten Fachleuten diskutiert und verabschiedet werden. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird aufgefordert, kurzfristig ein qualifizierendes Verfahren für die Fassadengestaltung in Zusammenarbeit mit dem Eigentümer durchzuführen.“

20.03.2013 – Pfad der Visionäre

„Der Sanierungsbeirat stimmt mit 8 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und 4 Stimmenthaltungen für die Realisierung der 1. Stufe des Projektes [vom Mehringplatz bis zur Franz-Klühs-Straße] und die Bereitstellung der Baukosten durch das Land Berlin. Der Sanierungsbeirat spricht sich mit 7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung für die Umsetzung des Projektes vor der Tunneldeckensanierung  [der BVG] aus.“

16.01.2013 – Wettbewerbsverfahren Mehringplatz und südliches Sanierungsgebiet

„Der Sanierungsbeirat spricht sich für ein Wettbewerbsverfahren in Zuständigkeit des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg aus […]. Die Wettbewerbsaufgabe soll einen landschaftsplanerischen Realisierungsteil im Bereich des Mehringplatz und einen städtebaulich / freiraumplanerischen Ideenteil für den südlichen Teil des Sanierungsgebietes zwischen Franz-Klühs-Straße und Blücherstraße (siehe Anlage) beinhalten.“

19.09.2012 – Geschäftsordnung Sanierungsbeirat

„Die GO wird mehrheitlich mit 12 ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und ohne Gegenstimmen durch die anwesenden ständigen Mitglieder des Beirates  angenommen.

Die Änderungen umfassen folgende Punkte: In § 1 wird die frühzeitige Information aufgenommen. Weiterhin wird in §1 ergänzt, dass der Sanierungsbeirat mitentscheidender Beteiligungspartner ist und den Sanierungsprozess aktiv mitgestalten kann. In § 2 Abs. 2 wird der jeweils 3. Mittwoch in jedem ungeraden Monat aufgenommen“

[Die Geschäftsordnung kann im Downloadbereich dieser Homepage abgerufen werden.]